Allgemeine Geschäftsbedingungen

MS Luxury Collection eG, Reißiger Str. 150, 08525 Plauen
Genossenschaftsregister: GnR541; Registergericht: Chemnitz
Steuernummer: 223/135/02647; Finanzamt: Plauen

Zuständiger Prüfverband: Deutscher Interessenverband der Kleingenossenschaften e.V., Peiner Straße 217, 31135 Hildesheim

Vertretungsberechtigter Vorstand: Sebastian Genßler, Madeleine Genßler
Geschäftsführung: Sebastian Genßler, Madeleine Genßler
Vorsitzender Aufsichtsrat: Hans-Peter Genßler

Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma MS Luxury Collection eG – nachstehend Vertragspartner genannt, gelten für alle Angebote sowie alle Vermittlungen, die über die Internetportale (Homepage, Facebook, Instagram, YouTube, Ying, usw.) des Unternehmens, die Internetplattformen von angeschlossenen Geschäftspartnern, Marketingaktionen, Lizenznehmern von der MS Luxury Collection eG oder über sonstige Direktkontakte zwischen Kunden und dem Vertragspartner getätigt werden. Als Kunde wird jeder bezeichnet, der mit dem Vertragspartner über die vorgenannten Kanäle Kontakt aufnimmt.


Vertragsabschluss
Vermittlung und Beratung von Mobilität jeglicher Art; Förderung des Erwerbs, Förderung der Wirtschaft der Mitglieder und deren soziale kulturellen Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes; Beratung von Unternehmern; Ausarbeitung neuer Unternehmensstrategien und Umsetzung von Unternehmens-Strukturen; Erarbeitung von Marketing-Strategien und Finanzkonzepten; Allgemeine Dienstleistungen; Fort- und Weiterbildung der Mitglieder und ähnlichen Gütern/ Dienstleistungen.

Der Vertragspartner berät die Kunden zur Umsetzung/Optimierung seiner Person/seines Unternehmens und bringt Geschäftspartner und Kunde mittels eigener Werbung und von Anbietern übernommener Warenangebote sowie eines auf Basis von Anbieterangaben kalkulierten Preises zusammen.

Der Vertragspartner wird durch den Kunden mit der Beratung und Vermittlung seiner angebotenen Leistungen beauftragt.


Der Vermittlungsauftrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner und dessen Geschäftspartner ausdrücklich wünscht.

Anfallende Kosten für die Geschäftsbeziehung werden dem Kunden zuvor offengelegt und im Einzelnen besprochen. Die Kosten sind anschließend vom Kunden zu tragen, sobald es zu einem Vermittlungsauftrag kommt.

Der Vertrag gilt mit der Umsetzung aller zuvor vereinbarten Leistungen als erfüllt.

Im Falle unkorrekter Angaben des Kunden behält sich der Vertragspartner und dessen Geschäftspartner vor sich vom Vertrag mit dem Kunden zu lösen.


Preise, Liefertermine, Auslieferung und weitere Kosten
Die angegebenen Preise für die vereinbarten Leistungen sind Endpreise, inkl. geltender Umsatzsteuer bei Privatpersonen. Bei Gewerbekunden sind die angegeben Preise oftmals zzgl. geltender Umsatzsteuer. Dieser Umstand ist abhängig vom jeweiligen Geschäftspartner des Vertragspartners.

Der Vertragspartner übernimmt keine Haftung im Falle von Preisänderungen der jeweiligen Geschäftspartner. Anfallende Preisänderungen sind dem Kunden bei Bekanntwerden des Vertragspartners mitzuteilen.

Der Kunde hat die Möglichkeit bei einer unangemessenen Preisentwicklung vom Vertrag zurückzutreten. Davor erbrachte Leistungen werden nicht vom Vertragspartner und der Geschäftspartner erstattet.

Davor erbrachte Leistungen werden dem Kunden bei Rücktritt vom Vertrag in Rechnung gestellt.

Im Falle der Mobilitätberatung und dem damit verbundenen Erwerb eines Fahrzeuges bringt der Vertragspartner Anbieter und Kunde mit Vermittlung eines Mietvertrages, Kaufvertrages, Finanzierungsvertrages oder Leasingvertrages zwischen Kunde und Händler zusammen.

Der Vermittlungsauftrag kommt zustande, sobald das Vertragswerk vom Händler unterzeichnet diesem vorliegt.

Transportkosten werden ausgewiesen. Die Preise und Transportkosten sind mit den ausliefernden Anbietern bei der Angebotserstellung abgestimmt. Die Auslieferung erfolgt, je nach den getroffenen Vereinbarungen im Vermittlungsauftrag, durch den Vertragspartner, den jeweiligen Händler oder Hersteller.

Eine Selbstabholung durch den Kunden kann ebenfalls erfolgen.

Als Liefertermin wird eine unverbindliche Angabe auf der Grundlage der dem Händler vorliegenden Informationen des Herstellers über die bei Auftragserteilung geltende Lieferfristen für das jeweilige Modell gemacht. Der Vertragspartner übernimmt keine Gewährleistung oder Aufwandsentschädigung, die bei Verzögerung des Liefertermins entstehen kann.

Im Falle der Imobilienberatung und dem damit verbundenen Erwerb einer Immobilie bringt der Vertragspartner Anbieter und Kunde mit Vermittlung eines Mietvertrages, Kaufvertrages, Finanzierungsvertrages zwischen Kunde und Anbieter zusammen.

Der Vermittlungsauftrag kommt zustande, sobald das Vertragswerk vom Anbieter unterzeichnet diesem vorliegt.

Anfallende Nebenkosten welche in Zusammenhang mit der Immobilie stehen (z.B. Notar, Grundbuch) sind vom Kunden zu tragen und werden diesem direkt vom Geschäftspartner in Rechnung gestellt.

Die Ausarbeitung von Marketing-Strategien, Unternehmensstrategien und Finanzkonzepten erfolgt direkt vom Vertragspartner in Zusammenarbeit dessen Geschäftspartner. Es erfolgt eine bestmögliche Beratung aller möglichen Leistungen für den Kunden. Nach Zustimmung des Kunden zur Umsetzung der ausgearbeiteten Leistungen kommt der Vermittlungsauftrag zustande.


Lieferbeschränkungen und Änderungen (Mobilitätsberatung)
Die vom Vertragspartner offerierten Angebote und Leistungen sind, auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt sein sollte, stets dem Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten. Die Angebote sind freibleibend.

Wenn das zur Vermittlung beauftragte Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist, der Händler nicht mehr lieferfähig ist oder das Fahrzeug technisch nicht oder nicht mehr vom Hersteller geliefert werden kann, hat der Vertragspartner das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen.

Gleiches gilt, falls sich die Bezugskonditionen verändert haben oder die den Preisen zugrunde liegenden Marketingaktionen des Herstellers oder Händlers ausgelaufen sind.

Auch bei Irrtümern, in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugkonfiguration, sowie bei irrtümlich vergessenen Preisbestandteilen wie z.B. Sonderausstattung, Umsatzsteuer oder Überführungskosten, hat der Händler, das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen.


Mietvertrag / Kaufvertrag / Finanzierung / Leasing (Mobilitätsberatung)
Der Kunde erhält auf der Grundlage des Vermittlungsvertrages vom ausliefernden Händler einen Mitvertrag, Kaufvertrag, Leasing- oder Finanzierungsvertrag und eine darauf aufbauende Auftragsbestätigung, für das bei dem Geschäftspartner vom Kunden in Auftrag gegebene Fahrzeug.

Der Vertragspartner selbst wird nicht Partei des vermittelten Mietvertrages, Kaufvertrages, Leasing- oder Finanzierungsvertrages. Dem Vertragspartner obliegt auch nicht die Prüfung der Inhalte des Mietvertrages, Kaufvertrages, Leasing- oder Finanzierungvertrages. Das betrifft insbesondere die Übertragung der Inhalte des Vermittlungsauftrag oder Selbstauskunft in den Mietvertrag, Kaufvertrag, Leasing- oder Finanzierungsvertrag. Im Falle des Bezuges eines Bestandfahrzeug obliegt die Prüfung auf Richtigkeit der Angaben zum Kilometerstand und Unfallschäden dem Kunden.

Nach Abschluss des Vertragswerkes bestehen vertragliche Beziehungen zum Lieferumfang des im Vermittlungsauftrag bezeichneten Fahrzeuges nur noch zwischen Kunden und lieferndem Händler.


Mietvertrag / Kaufvertrag / Finanzierung (Immobilienberatung)
Der Kunde erhält auf der Grundlage des Vermittlungsvertrages vom Anbieter einen Mitvertrag, Kaufvertrag, oder Finanzierungsvertrag, für die bei dem Geschäftspartner vom Kunden in Auftrag gegebene Immobilie. Der Vertragspartner selbst wird nicht Partei des vermittelten Mietvertrages, Kaufvertrages oder Finanzierungsvertrages. Dem Vertragspartner obliegt auch nicht die Prüfung der Inhalte des Mietvertrages, Kaufvertrages oder Finanzierungvertrages. Das betrifft insbesondere die Übertragung der Inhalte des Vermittlungsauftrag oder Selbstauskunft in den Mietvertrag, Kaufvertrag oder Finanzierungsvertrag.

Nach Abschluss des Vertragswerkes bestehen vertragliche Beziehungen zum Anbieter der im Vermittlungsauftrag bezeichneten Immobilie nur noch zwischen Kunden und Anbieter der Immobilie.


Verträge (Marketing-Strategien, Unternehmensstrategien und Finanzkonzepte)
Der Kunde erhält auf der Grundlage des Vermittlungsvertrages vom Vertragspartner einen Vertrag über die vereinbarten Leistungen die vom Kunden in Auftrag gegeben wurden. Dieser Vertrag beschreibt den Umfang der zu erbringenden Leistungen (z.B. Marketing, Unternehmensstrategien, Finanzkonzept).

Sofern Verträge von Geschäftspartnern mit dem Kunden geschlossen werden, ist der Vertragspartner nicht für die Prüfung der Inhalte auf Richtigkeit verantwortlich. Nach Abschluss von Verträgen mit Geschäftspartnern besteht eine vertragliche Beziehung, der im Vermittlungsauftrag bezeichneten Leistung, nur noch zwischen Kunde und Geschäftspartner.


Verwendung von Daten
Durch den Abschluss des Vermittlungsauftrags erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass der Vertragspartner die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, sowie sie an die beteiligten Geschäftspartner der MS Luxury Collection eG weiterleitet.

Der Kunde erklärt sich weiter bereit, den Geschäftspartnern ergänzende Daten für den Abschluss und die Ausführung ihrer Leistungen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach der Abwicklung schriftlich zu verlangen. Der Kunde erklärt sich bereit, dass Referenzschreiben zum Vertragspartner sowie entstandenes Fotomaterial der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen. Persönliche Daten werden hierbei anonym gehalten.

Weitere Details zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung nachzulesen.


Haftung und Schadenersatz
Der Vertragspartner handelt in beratender Tätigkeit nach allen vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen. Der Vertragspartner übernimmt keine Haftung für Geschäftspartner und bei Falschangaben von Seiten des Kunden während oder nach Ausübung aller Leistungen.

Bei Mobilitätsberatung: Der Vertragspartner haftet auch nicht dafür, dass die Bestandteile des Vermittlungsauftrages vollständig und richtig in den nachfolgenden Mietvertrag, Kaufvertrag, Leasing- oder Finanzierungvertrag übernommen werden. Der Vertragspartner haftet insbesondere nicht für die Vertragserfüllung durch den Kunden oder der Geschäftspartner. Der Vertragspartner haftet nicht für die Beschaffenheit und irgendwelche Mängel aus dem Betrieb des Fahrzeuges.

Der Vertragspartner haftet weder noch für fehlende konfigurierte Aus- oder / und Sonderausstattung, falsche Vertragslaufzeit, falsch angegebene Jahreskilometer und andere Parameter, die der Kunde dem Vertragspartner zur Verfügung stellt, damit der Mietvertrag, Kaufvertag, Leasing- oder Finanzierungsvertrag erstellt werden kann.

Im Falle des Bezugs eines Bestandfahrzeugs obliegt die Prüfung auf Richtigkeit der Angaben zum Kilometerstand und Unfallschäden dem Kunden, der Vertragspartner haftet nicht für eventuelle Falschangaben der Geschäftspartner.

Bei Immobilienberatung: Der Vertragspartner haftet auch nicht dafür, dass die Bestandteile des Vermittlungsauftrages vollständig und richtig in den nachfolgenden Mietvertrag, Kaufvertrag oder Finanzierungvertrag übernommen werden. Der Vertragspartner haftet insbesondere nicht für die Vertragserfüllung durch den Kunden oder der Geschäftspartner. Der Vertragspartner haftet nicht für die Beschaffenheit und irgendwelche Mängel in/an der Immobilie.

Der Vertragspartner haftet nicht für unbekannte Absprachen zwischen Geschäftspartner und Kunde, wenn diese nicht erfüllt oder eingehalten werden.

Der Vertragspartner haftet nicht bei fehlenden oder falschen Angaben vom Kunden welche Einfluss auf den Mitvertrag, Kaufvertrag oder Finanzierungsvertrag zwischen Geschäftspartner und Kunden haben.


Bei Ausarbeitung von Marketing-Strategien, Unternehmensstrategien und Finanzkonzepten:
Der Vertragspartner berät den Kunden nach besten Gewissen und Gewissen anhand der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Vertragspartner übernimmt keine Haftung, wenn die erarbeitete Marketing-Strategie nicht zum gewünschten Erfolg führt. Der Vertragspartner übernimmt keine Haftung, wenn bestimmte Leistungen bei den verschiedenen Unternehmensstrategien nicht umgesetzt werden können oder nicht zum gewünschten Erfolg führen. Der Vertragspartner übernimmt keine Haftung, wenn das für den Kunden erarbeitete Finanzkonzept nicht zum gewünschten Erfolg führt. Ebenfalls ist der Vertragspartner von der Haftung ausgeschlossen, wenn beantragte Finanzierungen oder ähnliche Leistungen von Geschäftspartnern abgelehnt werden aus verschiedenen Gründen.

Ausgeschlossen ist neben der Haftung des Vertragspartners insbesondere auch die persönliche Haftung des Inhabers bzw. der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Vertragspartners, für während oder nach der Abwicklung aller Leistungen verursachten Schäden, ausgenommen für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind.

Entsprechendes gilt für vor dem Vermittlungsauftrag entstandene Schäden. Der Vertragspartner haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.


Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Ist der Kunde eine natürliche Person im Sinne von § 13 BGB, die als Verbraucher (jede Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist) anzusehen ist, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen.

Der Fristlauf beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Stornierung (außerhalb des Widerrufsrechts) wird dem Kunden eine pauschale Aufwandsentschädigung sowie angefallene Kosten in Rechnung gestellt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist in Schriftform an den Vertragspartner zu richten.


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogener Nutzen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.


Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen und das Angebot zum Abschluss der vereinbarten Leistungen oder des Mietvertrages, Kaufvertrages, Leasing- oder Finanzierungsvertrages an den Geschäftspartner im Auftrag des Kunden übermittelt haben oder wenn der Kunde die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat.

Ist dem Kunden eine Finanzdienstleistung im Sinne des § 312d Abs. 1 BGB (z.B. ein Darlehen) vermittelt worden, so erlischt das Widerrufsrecht insoweit vorzeitig, wenn der Vertrag vom Kunden und dem Vertragspartner auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist und das Widerrufsrecht noch nicht ausgeübt wurde.


Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde das Fahrzeug, Immobilie oder sonstige angebotene Dienstleistungen durch einen Leasing- oder Finanzierungsvertrag erworben und widerruft den Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Anderenfalls muss für alle abgeschlossenen Verträge ein jeweiliger Widerruf vorgelegt werden vom Kunden. Wenn dem Kunden das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann er sich bezüglich der Rückabwicklung an den Darlehensgeber direkt wenden.

Stand: Januar 2022

MS Luxury Collection eG
Reißiger Str. 150, 08525 Plauen
Genossenschaftsregister: GnR541; Registergericht: Chemnitz
Steuernummer: 223/135/02647; Finanzamt: Plauen

Zuständiger Prüfverband: Deutscher Interessenverband der Kleingenossenschaften e.V., Peiner Straße 217, 31135 Hildesheim
Vertretungsberechtigter Vorstand: Sebastian Genßler, Madeleine Genßler
Geschäftsführung: Sebastian Genßler, Madeleine Genßler
Vorsitzender Aufsichtsrat: Hans-Peter Genßler